… der Facebook-Auftritt eines Rostocker Richters „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Strafurteil des Landgerichts Rostock aufgehoben, weil an diesem Urteil ein befangener Richter mitgewirkt hat (vg
Das LAG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 17.02.2016, Az.: 4 Sa 202/15, festgestellt, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein in der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler zulässig ist, da sie durch einen
Das Landgericht Potsdam hat in seinem Urteil v. 14.01.2016, Az. 2 O 148/14, festgestellt, dass ein Mobilfunkunternehmen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken darf, wenn ein so genannt
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.1.2016 mit der Frage befasst, ob ein Darlehensnehmer bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens – beispielsweise bei Veräußerung der Immobilie oder Scheidung – die volle Vorfälligkeitsentschädi
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO darf der Fahrzeugführer während der Fahrt kein Mobiltelefon benutzen, wenn dazu das Mobiltelefon in die Hand genommen werden muss. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Lkw-Fahrer zu einem Bußgeld in Höhe von 60,00
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 28.11.2014 festgestellt, dass einem Mieter, der seinen Vermieter grob beleidigt, fristlos gekündigt werden kann. Zwischen Mieter und Vermieter herrschte seit längerer Zeit ein angespanntes Verhältn
Das Sozialgericht Gotha hat über einen Fall zu entscheiden, in dem das Jobcenter Erfurt Leistungen gegenüber dem Kläger in zwei Schritten um 60 % gekürzt hatte, weil dieser Angebote abgelehnt habe. Nach Auffassung der Sozialrichter sei die Mensch
