Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess (Verkehrsunfall) auseinanderzusetzen. Nach Auffassung der Richter ist in diesem Einzelfall di
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 festgestellt, dass eine muslimische Lehrerin nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in Berlin unterrichten darf. In Berlin gilt das Neutralitätsgesetz, mit dem staatliche Neutralität geschaff
Wann kann die Behörde die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug aussprechen? Die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeu
Laut Pressemitteilung des VfB Stuttgart hat sich der Verein von seinem Lizenzspieler Kevin Großkreuz einvernehmlich getrennt. Zuvor wurde in einer öffentlichen Berichterstattung bekannt, der Fußballer Kreuz habe zusammen mit Jugendspielen des VfB
Wohnung wirksam gekündigt – Mieter zieht nicht aus Wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt und seine Miete entrichtet, besteht kaum eine Möglichkeit einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Anders gestaltet sich die
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15 die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers für gerechtfertigt erklärt. Der Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amp
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2016, Az.: 7 C 20.15, entschieden, dass Bedienstete des Jobcenters von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen sind. Bekanntermaßen laufen Anrufe im eigens eingerichteten Service-
Der BGH befasste sich mit der Frage, ob ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrages rechtfertigen würde. Die Antwort: Nein! Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets im Verantwortungsbereich des Ku
Keine Angst vor dem Finanzamt! Auch Rentner haben keine Ruhe vor dem Finanzamt. Zwar müssen die Renten noch nicht vollständig versteuert werden. Aber auch jetzt lohnt es sich schon, genau zu überlegen, an welchen Punkten Steuern gespart werden kö
Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: 2 O 425/15, die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der eine Rückabwicklung seines Autokaufs aufgrund des Abgas-Skandals erreichen wollte. Das Gericht meinte, dass in der verwendeten „
